Abwehr von Pfändungen…darum sollen sich Hartz-IV-Empfänger selbst kümmern

von Thorsten Blaufelder

Hartz-IV-Empfänger müssen sich selbst darum kümmern, Nachzahlungen des Jobcenters vor der Pfändung durch Gläubiger zu schützen. Das geht aus einem am Freitag, 23.01.2015, bekanntgegebenen Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) in München hervor (AZ: L 7 AS 846/14 B ER). Danach muss das Jobcenter das Geld nicht noch mal auszahlen, wenn es weggepfändet wurde.

Im Streitfall hatte sich der Hartz-IV-Empfänger zunächst geweigert, sich einer ärztlichen Untersuchung seiner Erwerbsfähigkeit zu unterziehen. Daher wurden seine Leistungen zunächst gesperrt. Nachdem der Mann dann doch beim Arzt war, überwies das Jobcenter die Leistungen für vier Monate auf das Pfändungsschutzkonto des Hilfebedürftigen nach – insgesamt 3.200,00 €, davon mehr als die Hälfte für die Miete.

Doch das Geld war sofort wieder weg: Weil das gegen Pfändung geschützte Guthaben überschritten war, griff die Krankenkasse zu und pfändete wegen Beitragsrückständen die gesamten 3.200,00 €. Dieses Geld forderte der Hartz-IV-Empfänger nun ein zweites Mal von seinem Jobcenter. Schließlich habe er gebeten, die Nachzahlung nicht zu überweisen, sondern in bar auszuzahlen. Nun könne er insbesondere seine Mietschulden nicht begleichen ...

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