Abschreckende Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch

Gemäß § 82 Satz 2 und 3 SGB IX hat der öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn, die fachliche Eignung fehlt offensichtlich. Ein öffentlicher Arbeitgeber macht den gesetzlich intendierten Chancenvorteil des schwerbehinderten Bewerbers zunichte, wenn er diesem zwar die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch in Aussicht stellt, gleichzeitig aber dem schwerbehinderten Bewerber mitteilt, dessen Bewerbung habe nach der “Papierform” nur eine geringe Erfolgsaussicht, weshalb der schwerbehinderte Bewerber mitteilen möge, ob er das Vorstellungsgespräch wahrnehmen wolle. Eine solch “abschreckende” Einladung begründet gemäß § 22 AGG die Vermutung der Benachteiligung wegen der Behinderung.

Der Stellenbewerber ist “Beschäftigter” im Sinne des AGG. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2, 1. Alt. AGG gelten als Beschäftigte auch Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis. Der beklagte Landkreis ist als “Arbeitgeber” passiv legitimiert. Arbeitgeber ist auch derjenige, der zu Bewerbungen für ein von ihm angestrebtes Beschäftigungsverhältnis auffordert.

Der Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG setzt, wie sich aus dem systematischen Zusammenhang mit § 15 Abs. 1 AGG ergibt, einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG voraus.

Als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 100 % fällt der Stellenbewerber unter den Behindertenbegriff des § 1 AGG. Der Stellenbewerber wurde auch unmittelbar im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG benachteiligt, weil er im Laufe des Bewerbungsverfahrens eine weniger günstige Behandlung erfuhr, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation.

Das Vorliegen einer vergleichbaren Situation setzt voraus, dass der Bewerber für die ausgeschriebene Stelle objektiv geeignet war. Vergleichbar ist die Auswahlsituation nur für Arbeitnehmer, die gleichermaßen die objektive Eignung für die zu besetzende Stelle aufweisen1 ...

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