28. Januar 2015: 9. Europäischer Datenschutztag

Anlässlich des europäischen Datenschutztages, der am 28. Januar 2015 seinen neunten Jahrestag feiert, wird nachfolgend ein kurzer Blick auf die datumsstiftende Europäische Datenschutzkonvention geworfen, die am 1. Oktober 1985 erstmals und am 1. Februar 1998 für die Schweiz in Kraft getreten ist:


Die Europäische Datenschutzkonvention (EDSK; „Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Konvention Nr. 108)“) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, den mittlerweile 46 Staaten ratifiziert haben. Die EDSK stellt für die Vertragsparteien einen verbindlichen datenschutzrechtlichen Mindeststandard dar. Ihr Inhalt und Ziel werden wie folgt zusammengefast:


Das Übereinkommen ist der wichtigste völkerrechtlich verbindliche Vertrag zum Schutz des einzelnen vor Missbrauch bei der elektronischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Gleichzeitig wird die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten geregelt.

Neben den vorgesehenen Garantien bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf Computer verbietet das Übereinkommen die Verarbeitung "sensibler" Daten über Rasse, politische Anschauung, Gesundheit, Religion, Sexualleben, Vorstrafen usw., sofern das innerstaatliche Recht keinen geeigneten Schutz gewährleistet. Das Übereinkommen garantiert ebenfalls das Recht des einzelnen, die zu seiner Person gespeicherten Informationen zu erfahren und ggfls ...

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