Widerrufsbelehrung – und die Abweichung von den Vorgaben der BGB-InfoV

Die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV greift nur, wenn das verwandte Formular dem Muster der Anlage 2 zur BGB-InfoV sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. U. a. das Weglassen von Überschriften oder der vorgesehenen Schlusszeile steht der Gesetzlichkeitsfiktion entgegen1.

Im hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall eines Ratenkaufs hatte die Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 BGB nicht zu laufen begonnen, weil den Käufern jeweils keine ausreichende Widerrufsbelehrung erteilt worden war. Die Widerrufsbelehrungen in der “Bestell-Urkunde” informierten die Käufer jedenfalls nicht ausreichend hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist, über den der Verbraucher gem. § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB eindeutig zu unterrichten ist. Die von der Verkäuferin verwendete Formulierung, die Frist beginne “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung”, ist unzureichend, weil sie nicht umfassend und zudem irreführend ist2.

Eine Berufung auf § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV a. F. und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 u. 3 BGB-InfoV a. F. in den hier maßgeblichen Fassungen vom 05.08.2002; und vom 02.12 2004 ist der Verkäuferin schon deshalb verwehrt, weil sie keine Formulare verwendet hat, die den bezeichneten Mustern in der jeweils maßgeblichen Fassung in jeder Hinsicht vollständig entsprochen haben. Nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV genügt eine Widerrufsbelehrung den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB, wenn das entsprechende Muster verwandt wird. Dabei kann sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht3.

Im vorliegenden Fall wich die Widerrufsbelehrung von dem Formular jedenfalls insoweit ab, als diese keine Überschrift “Widerrufsbelehrung” oder “Widerrufsrecht” enthielt ...

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