Wenn der Reparaturaufwand für ein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Fahrzeug den Wiederbeschaffungswert für ein (gleichwertiges) Ersatzfahrzeug übersteigt.

von Daniela Kühnlein

Ein Geschädigter kann gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag beanspruchen.
Für die Berechnung von Kraftfahrzeugschäden stehen dem Geschädigten im Allgemeinen zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung stehen:

  • Die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder
  • die Anschaffung eines (gleichwertigen) Ersatzfahrzeugs (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 02.03.2010 – VI ZR 144/09 –).

Verursacht allerdings bei mehreren zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten eine den geringeren Aufwand, ist der Geschädigte grundsätzlich auf diese beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 22.09.2009 – VI ZR 312/08 –).

Übersteigen die voraussichtlichen Reparaturkosten einschließlich eines nach der Reparatur verbleibenden merkantilen Minderwerts

  • den Wiederbeschaffungswert für ein (gleichwertiges) Ersatzfahrzeug,
  • halten sie sich aber innerhalb der sog. 130 %-Grenze,

kann ein Geschädigter die Kosten für die tatsächliche Instandsetzung des Kraftfahrzeugs dann verlangen, wenn

  • das Fahrzeug nachweisbar fachgerecht und in einem Umfang repariert worden ist, der dem vom Sachverständigen in seinem Gutachten geschätzten Reparaturaufwand entspricht und
  • das Fahrzeug nach dem Unfall in der Regel sechs Monate weiter genutzt wird (vgl. BGH, Urteile vom 13.11.2007 – VI ZR 89/07 – und vom 27.11.2007 – VI ZR 56/07 –) ...
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