Wann liegt ein Mietvertrag über Geschäftsräume, wann ein Immobilienleasingvertrag vor?

von Matthias A. Jelenewski

Das Immobilienleasing stellt eine besondere Form des Finanzierungsleasings dar, um den Erwerb von Grundstücken oder die Errichtung baulicher Anlagen zu finanzieren.

Auch für einen Immobilienleasingvertrag ist daher kennzeichnend,

  • dass der Leasinggeber dem Leasingnehmer eine Sache oder eine Sachgesamtheit gegen ein in Raten gezahltes Entgelt zum Gebrauch für eine fest vereinbarte - und beim Immobilienleasing regelmäßig lange - Vertragslaufzeit überlässt,
  • wobei die Gefahr und Haftung für Instandhaltung, Sachmängel, Untergang und Beschädigung der Sache allein den Leasingnehmer trifft (vgl. Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 04.02.2004 – XII ZR 301/01 –).

Der Leasingnehmer deckt mit den während der Vertragslaufzeit entrichteten Leasingraten die Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie alle Nebenkosten einschließlich der Finanzierungskosten des Leasinggebers, beim Immobilienleasing möglicherweise noch durch ein zusätzlich zu gewährendes Mieterdarlehen, vollständig ab.

Ob es sich bei einem Vertrag um einen Immobilienleasing- oder einen Mietvertrag handelt ist nach seinem gesamten Vertragsinhalt, also den von den Parteien getroffenen Regelungen zu bestimmen. Aus der von den Vertragsparteien gewählten Bezeichnung des Vertrags kann nicht zwingend auf dessen Rechtsnatur geschlossen werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK