Vollstreckungshaftbefehl – und seine (zeitweise) Aufhebung

Begehrt der Verurteilte nicht allein die (zeitweise) Aufhebung des auf § 456a Abs. 2 S. 3 StPO gestützten Vollstreckungshaftbefehls, sondern damit verbunden die (vorübergehende) Aussetzung der Nachholung der Strafvollstreckung gemäß dieser Vorschrift, so wendet er sich – auch – gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung mit der Folge, dass gemäß §§ 458 Abs. 2, 462 Abs. 1, 462a Abs. 1 StPO die Strafvollstreckungskammer zur Entscheidung berufen ist.

Das der Vollstreckungsbehörde zugewiesene Recht auf Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs steht einer vorübergehenden Aussetzung der Nachholung der Vollstreckung nicht entgegen, wenn der Verurteilte zur Durchführung einer gemäß § 454 Abs. 2 StPO angeordneten Begutachtung einreisen will.

In solchen Fällen kommt in der Regel allein aus dem Gesichtspunkt des Sicherungszwecks des Strafvollzugs eine Ablehnung der Aussetzung der Strafvollstreckung in Betracht.

Zwar lebt bei der Wiedereinreise des verurteilten Straftäters im Falle des § 456a Abs. 1 StPO das der Vollstreckungsbehörde zugewiesene Recht auf Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs wieder auf und verdichtet sich im Regelfall zu einer Vollstreckungspflicht. Ferner sind nur besonders gewichtige Gründe des Verurteilten geeignet, der grundsätzlich angezeigten Durchsetzung des staatlichen Strafvollstreckungsanspruchs entgegen zu stehen. Grund hierfür ist neben dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung mit in der Bundesrepublik verbleibenden Verurteilten auch, dass die Freiheitsstrafe mit der Rückkehr des Verurteilten ihre Funktion der Sicherung und Resozialisierung wiedererlangt1, die bei einem zunächst erfolgten Absehen von der weiteren Vollstreckung gemäß § 456a Abs. 1 StPO gegenüber dem Gesichtspunkt der Entlastung des Strafvollzuges zurückgestellt worden waren2 ...

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