Vertragsfalle Brachenbucheintrag – und die Wettbewerbswidrigkeit der Vertragsdurchführung

Zwar ist der Warenabsatz durch Abwicklung von Verträgen, die zielgerichtet und systematisch unter Anwendung grob wettbewerbswidriger Mittel zustande gekommen sind, grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig1. Anders ist dies dann, wenn das gesamte Vorgehen darauf angelegt ist, die Betroffenen in eine “Vertragsfalle” zu locken und sie dann an dem scheinbar geschlossenen Vertrag festzuhalten. Unter solchen Umständen ist auch der Versuch, gegen Betroffene unter Berufung auf den behaupteten Vertrag Ansprüche herzuleiten, als eigene Störung des Wettbewerbs zu beurteilen1.

Denn die Schutzfunktion des Wettbewerbsrechts würde vernachlässigt, wenn ein Wettbewerber systematisch die Früchte aus einer Vielzahl von solchen Verträgen ziehen könnte, deren Zustandekommen er durch -ebenfalls ganz systematische und zielgerichtete- Täuschungshandlungen bewirkt hat und- dies ist für den Unwertcharakter entscheidend- deren Fortbestand allein darauf zurückzuführen ist, dass er die verursachte Täuschung auch bei der Durchführung des Vertrags durch konkludentes Verhalten aufrecht erhält. Tritt ein solches Verhalten nicht vereinzelt auf, sondern systematisch und im Rahmen eines von vornherein auf Täuschung angelegten Gesamtkonzepts, liegt auch in der Vertragsdurchführung ein wettbewerbswidriges Verhalten1.

Mit der formularmäßigen Versendung der Schreiben haben die “Branchenbuch”-Betreiber das alleinige Vorliegen eines Vertragsangebotes verschleiert, indem das Formular den Eindruck vermittelt hat, es bestehe bereits ein Vertrag, das Schreiben diene vielmehr lediglich noch dem Abgleich der in das Branchenverzeichnis der “Branchenbuch”-Betreiber einzutragenden Daten durch den Kunden. Hieran ändert nichts die hervorgehobene Überschrift “Brancheneintragungsantrag” noch der eingerahmte Text auf dem Formular oder die kleingedruckte Aufforderung “bitte überprüfen Sie bei Annahme dieses Angebots Ihre Unternehmensdaten …” ...

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