Verjährungshemmung per Mahnbescheid – Individualisierung und die Frage von Treu und Glauben

Für den Eintritt der Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB kommt es nicht auf die Zulässigkeit, sondern allein auf die Wirksamkeit des auf den Mahnantrag erlassenen und zugestellten Mahnbescheides an, so dass bei hinreichender Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs dessen Verjährung auch dann gehemmt wird, wenn der Mahnantrag an Mängeln leidet oder sogar unzulässig ist oder wenn für die darin erhobene Forderung – von der Sachbefugnis abgesehen – noch nicht sämtliche Anspruchsvoraussetzungen vorliegen1.

Jedoch kann sich die Berufung des Gläubigers auf den Hemmungstatbestand bei Erschleichen eines Mahnbescheides durch bewusst falsche Angaben, die seinem Erlass entgegengestanden hätten, im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich darstellen. Dementsprechend geht auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dahin, dass Fallgestaltungen, in denen ein Gläubiger im Einzelfall mit Hilfe unzulässiger oder unbegründeter Anträge in missbräuchlicher Weise versuchen sollte, die Hemmung der Verjährung herbeizuführen, durch Anwendung von § 242 BGB begegnet werden kann2. Das gilt namentlich bei einer vorsätzlich falschen Erklärung des Antragstellers zu den von § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geforderten Umständen. Denn bei wahrheitsgemäßen Angaben im Mahnantrag muss das Mahngericht den Antrag gemäß § 691 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO als unzulässig zurückweisen, so dass dem Antragsteller lediglich die Möglichkeit der verjährungshemmenden Klageerhebung binnen Monatsfrist (§ 691 Abs. 2 ZPO) bleibt. Beschreitet ein Kläger in einem derartigen Fall gleichwohl den Weg des Mahnverfahrens in der nahe liegenden Absicht, die Klage nicht sofort begründen zu müssen, nutzt er treuwidrig eine formale Rechtsposition aus, wenn er sich auf die verjährungshemmende Wirkung des zugestellten Mahnbescheids beruft3.

Im hier entschiedenen Fall hatte der anwaltlich vertretene Kläger die im Mahnantrag gemäß § 690 Abs. 1 Nr ...

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