Straßenbahnbau – und die Anbindung eines Gewerbegrundstücks

Das Vertrauen in den Fortbestand einer bisher gegebenen bestimmten Verkehrsanbindung (Zugänglichkeit des Parkplatzes eines Lebensmitteldiscounters durch Rechts- und Linksabbiegeverkehr) ist regelmäßig kein für die Fachplanung unüberwindlicher Belang.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 PBefG sind bei der Planfeststellung die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen1. Inhaltlich verlangt das ursprünglich für die Bauleitplanung entwickelte; und vom Bundesverwaltungsgericht auf Fachplanungen übertragene Abwägungsgebot, dass – erstens – eine Abwägung überhaupt stattfindet (kein “Abwägungsausfall”), dass – zweitens – in die Abwägung eingestellt wird, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss (kein “Abwägungsdefizit”), und dass – drittens – weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (keine “Abwägungsdisproportionalität”).

Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange sind nach der Planerhaltungsvorschrift des § 29 Abs. 8 Satz 1 PBefG nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind solche Fehler offensichtlich, die auf der äußeren Seite des Abwägungsvorgangs, also auf objektiv fassbaren Umständen beruhen, insbesondere Mängel, die die Zusammenstellung und Aufbereitung des Abwägungsmaterials, die Erkenntnis und Einstellung aller wesentlichen Belange in die Abwägung oder die Gewichtung der Belange betreffen und die sich aus Akten, Protokollerklärungen, aus der Entwurfs- oder Planbegründung oder aus sonstigen Umständen ergeben2. Auch erhebliche Mängel führen nach § 29 Abs ...

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