Smartphone für 1 € – und der subventionierende Mobilfunktarif

Dem verständigen Verbraucher ist bekannt, dass ein Smartphone einen erheblichen Wert hat und somit nicht ohne weiteres zu einem Kaufpreis von 1, 00 € abgegeben wird, sondern vielmehr der geringe Kaufpreis durch einen den Wert des Smartphones einpreisenden Mobilfunktarif “subventioniert” wird. Eine Verpflichtung des für den Kauf des Smartphone Werbenden, den Mobilfunktarif dahingehend aufzuschlüsseln, dass neben den Leistungen für das Telefonieren mit dem Handy, der Internetflatrate und dem Versenden von SMS auch der sog. Handyzuschlag gesondert aufgeführt wird, besteht nicht.

Ein Verstoß der Werbung gegen § 4 Nr. 11 UWG i. V. mit § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 6 Satz 2 PAngV ist nicht gegeben.

Bei den Bestimmungen des § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 6 Satz 2 PAngV handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG1.

Bei der Bewerbung des S. “G. N.” Smartphones handelt es sich um ein Kopplungsangebot, da das Smartphone nur zu dem in der Werbebeilage besonders herausgestellten Kaufpreis von 1, 00 € erworben werden kann, wenn zugleich ein Mobilfunkvertrag bei dem Mobilfunkanbieter m.-d. GmbH mit dem Tarif “r. A. mit Handy 10″ abgeschlossen wird2.

Bei einem solchen Kopplungsangebot ist der Anbietende oder Werbende nach der Preisangabenverordnung verpflichtet, ein Endpreis für das einheitliche Leistungsgebot anzugeben, mithin auch die für das andere Produkt entstehenden Kosten deutlich kenntlich zu machen3. Soweit wegen der Laufzeitabhängigkeit die mit dem Abschluss des Mobilfunkvertrags verbundenen Kosten nicht in einen einheitlichen Endpreis einbezogen werden können4, so sind diese jedoch auf andere Weise hinreichend deutlich kenntlich zu machen5. Anzugeben sind danach bei dem angebotenen Flatrate-Tarif neben dem monatlichen Grundentgelt und der Mindestvertragslaufzeit auch der einmalige Anschlusspreis von 29, 99 €6.

Nach § 1 Abs ...

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