Prozessbürgschaften – und ihre gerichtlich angeordnete Rückgabe

Eine analoge Anwendung des § 109 ZPO (gerichtliche Anordnung des Erlöschens einer Prozessbürgschaft) auf Sicherheiten, deren Bestellung das Gericht nicht im Sinne dieser Vorschrift “angeordnet oder zugelassen hat”, sondern die die Parteien aufgrund interner Abreden gestellt haben, kommt nicht in Betracht.

Die Anordnung eines Erlöschens der vom Beklagten gestellten Bürgschaft durch das Vollstreckungsgericht kommt mangels gesetzlicher Grundlage nicht in Betracht. Die Anwendung der Vorschrift des § 109 ZPO scheidet vorliegend schon deswegen aus, weil die vom Beklagten gestellte Bürgschaft, die Gegenstand seines Antrags ist, keine solche ist, deren Bestellung das Landgericht in seinem Urteil, das Grundlage der vorläufigen Vollstreckung ist, “angeordnet oder zugelassen hat” (§ 109 Abs. 1 ZPO). Zugelassen hat das Landgericht eine vorläufige Vollstreckung des Klägers gegen (naturgemäß von diesem) zu stellende Sicherheitsleistung ...

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