Öffentliches Interesse überwiegt Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Verdachtsberichtserstattung

Eigener Leitsatz: Es ist im öffentlichen Interesse, das Geschäftsgebaren einer Unternehmensgruppe, die in ihrem Tätigkeitsgebiet eine bedeutende Marktstellung erreicht hat, kritisch zu hinterfragen, insbesondere wenn die Strukturen nur schwerlich zu durchschauen sind und sich eine Vielzahl von Auffälligkeiten ergeben, die publik zu machen in der Wächterfunktion der Presse liegt.

Landgericht Düsseldorf

Urteil vom 19.12.2012

Az.: 12 O 512/12

Tenor Die einstweilige Verfügung vom 01.10.2012 wird unter Zurückweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrags aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller dürfen die Vollstreckung der Antragsgegner durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der jeweils beizutreibenden Forderung abwenden, falls nicht die Antragsgegner vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten. Tatbestand Die Antragsteller nehmen die Antragsgegner auf Unterlassung vermeintlich ehrverletzender Äußerungen einer Presseberichterstattung in der "A�, Ausgabe vom 16.09.2012, auf den Seiten 16-19 unter der Überschrift "Ein Deutscher erregt die Welt� in Anspruch. Der Antragsteller zu 1. ist Managing Director der Antragstellerin zu 2., einem IT-Dienstleistungsunternehmen mit diversen Tochtergesellschaften, unter anderem der Antragstellerin zu 3.; die Antragstellerin zu 4. gehört zur Firmengruppe der Antragstellerin zu 2.. In der Firmengruppe werden Internetseiten mit pornographischen Inhalten betrieben, wobei zwischen den Parteien insbesondere umstritten ist, welche Gesellschaft als Betreiberin anzusehen ist. Die Antragsgegnerin zu 1. ist Verlegerin der vorgenannten Wochenzeitung; die Antragsgegner zu 2. und 3. haben den Artikel, in dem die im Streit stehenden Äußerungen enthalten waren, verfasst. Nachdem die Antragsgegner die mit anwaltlichem Schreiben vom 26. bzw. 27.09 ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK