Lexikothek per Ratenkauf – und der Nutzungsersatz bei Widerruf

Vorteile aufgrund einer Teilzahlungsmöglichkeit begründen bei Widerruf von Teilzahlungsgeschäften keinen Anspruch auf Ersatz des Wertes von Nutzungen.

Aufgrund eines wirksam erklärten Widerrufs sind nach § 346 Abs. 1, 2 BGB i. V. m. § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben bzw. – da die Herausgabe der Nutzung nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist – insoweit Wertersatz zu leisten. Ein solcher Anspruch auf Ersatz des Wertes gezogener Nutzungen besteht im Fall des Widerrufs eines Lexikothek-Kaufs allerdings nur in Höhe eines Bruchteils des Wertes der Kaufgegenstände.

Herauszugeben bzw. nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB in ihrem Wert zu ersetzen sind Nutzungen, zu denen nach § 100 BGB Gebrauchsvorteile gehören. Wenn eine konkrete Nutzung nicht festzustellen ist, liegen die Gebrauchsvorteile in der bloßen Nutzungsmöglichkeit1. Jedenfalls bei den hier in Frage stehenden Nachschlagewerken ist nicht erforderlich, die tatsächliche Nutzung konkret darzulegen und hierzu etwa vorzutragen, wann, wie oft und in welchen Bereichen die Werke gelesen wurden. Eine Bewertung hiernach stieße nicht nur auf nahezu unüberwindliche Darlegungsschwierigkeiten des Gläubigers, sondern entspräche auch nicht der Wertung, die der Verkehrsauffassung entspricht und zudem der anzuwendenden Berechnungsmethode ausgehend von der linearen Wertabschreibung zugrunde liegt. Ein Nachschlagewerk verliert nicht dadurch an Wert, dass es – sorgsam – gelesen wird, sondern dadurch, dass es – regelmäßig mit der Möglichkeit einer Nutzung – vorgehalten wird und altert. Entsprechend lässt sich eine durchschnittliche “Lesedauer” nicht feststellen, im Verhältnis zu der der Wert der im konkreten Fall stattgefundenen Lesedauer zu bemessen ist. Der Wert solcher Nachschlagewerke wird – neben u. U. dekorativem Nutzen – auch gerade darin gesehen, eine jederzeitige Nachschlagemöglichkeit zu haben ...

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