Insolvenz des Zentralregulierers einer Einkaufsgemeinschaft – und die Forderungen der Lieferanten

Zahlungen von Mitgliedern einer Einkaufsgemeinschaft (Zentralregulierer) an diese erfolgen grundsätzlich nicht mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber dem Lieferanten. Der Lieferant ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seinen Abnehmer bei Vertragsschluss darauf hinzuweisen, dass Zahlungen an den Zentralregulierer keine Tilgungswirkung ihm gegenüber haben. Aus der Unterlassung eines solchen Hinweises können sich daher keine Schadensersatzansprüche des Abnehmers gegen den Lieferanten ergeben, mit denen der Abnehmer gegen den Kaufpreisanspruch des Lieferanten aufrechnen könnte.

Zwischen dem Händler und dem Lieferanten ist ein Kaufvertrag zustande gekommen, § 433 BGB. Dafür, dass der Kaufvertrag mit dem Zentralregulierer zustande gekommen wäre, bestehen keine Anhaltspunkte. Das unmittelbare Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen Lieferant und Abnehmer entspricht auch der einhellig in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung1.

Die Zahlung der Händlerin an den Zentralregulierer erfolgte nicht mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber der Lieferantin, § 362 BGB.

Eine Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB liegt nicht vor.

Bei der Entgegennahme der Zahlung handelte der Zentralregulierer – was auch die Händlerin nicht bezweifelt – weder als Vertreter der Lieferantin noch als Zahlstelle (hierzu Heeseler/Rossel, a.a.O., S. 2365; OLG Stuttgart, Urteil vom 11.12.2013 – 9 U 200/13).

Aber auch eine Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung gemäß §§ 362 Abs. 2 i.V.m. § 185 BGB ist nicht erfolgt. Weder aus Ziff. II Nr. 5 des Zentralinkasso- und Delkredere-Vertrags noch aus der gelebten Vertragspraxis ergibt sich eine Empfangsermächtigung im Sinne der genannten Vorschriften.

Die Regelung des Zentralinkasso- und Delkredere-Vertrags stellt keine Empfangsermächtigung gem. § 362 Abs. 2 in Verbindung mit § 185 BGB dar. Zwar heißt es in Ziff. II Nr ...

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