Ermittlungen gegen tausende bayrische Ärzte wegen Abrechnungsbetruges mit Laborleistungen: ...

von Philip Christmann
Zum Hintergrund:

Nachdem die Staatsanwaltschaft ein medizinisches Labor in Augsburg durchsucht hat werden nun Ermittlungen gegen rund 1.300 bayrische Ärzte geführt, die zwischen 2007 und 2013 Proben in diesem Labor untersuchen ließen. Im bayrischen Landtag spricht man von einem "Sumpf". Der Vorwurf lautet, die Ärzte hätten die dort untersuchten Proben gegenüber ihren Patienten als von ihnen selbst untersuchte Proben abgerechnet. Mit anderen Worten sollen sie also Leistungen abgerechnet haben, die sie selbst gar nicht erbracht haben.

Dies ist aus Sicht des Bundesgerichtshofes ein Fall des ärztlichen Abrechnungsbetruges, der nach § 263 StGB strafbar ist (Beschluss des BGH vom 25.01.2012, Az.: 1 StR 45/11). Nachdem sich die Ermittlungsbehörden vermehrt dem Vorwurf ausgesetzt sahen, Ärzte "laufen gelassen" zu haben, ermitteln die Staatsanwaltschaften nun mit Hochdruck. Seit Herbst 2014 hat eine der drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften in München für Medizinstrafrecht Ermittlungen aufgenommen.

Mittlerweile melden sich hier immer mehr betroffene Ärzte, die von der Polizei über laufende Ermittlungen informiert wurden (Betreff: "Strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen, Abrechnung von nicht selbst erbrachten M III und M IV Laborleistungen").

Der Schaden für die Versichertengemeinschaft, der auch durch das mehrfache Abrechnen nur einmal erbrachter und gar nicht erforderlicher Laborleistungen entstanden sein soll, wird auf rund 7 Millionen Euro geschätzt. Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat Anfang Oktober Schwerpunktstaatsanwaltschaften in München, Nürnberg und Hof eingerichtet. Um Abrechnungsbetrug aufzudecken sei in "besonderem Maße spezifisches Fachwissen und Erfahrung von Nöten", erklärte ein Ministeriumssprecher. Die Kassenärztliche Vereinigung, die schon seit längerem die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften fordert, begrüßt den Einsatz ...

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