Entscheidungen der Aufsichtsbehörde im Strafvollzug

Die Entscheidung des Niedersächsischen Justizministeriums, den Strafvollzug gegen einen aus Sicherheitsgründen in den Strafvollzug des Landes Niedersachsen überstellten Strafgefangenen nicht weiter in Niedersachsen durchzuführen, ist eine anfechtbare Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG.

Denn auch wenn es sich bei dieser Verlegung um eine länderübergreifende handelt, stellt die Entscheidung der Justizvollzugsanstalt, die Verlegung vorzunehmen, eine Maßnahme zur Regelung einer einzelnen Angelegenheit auf dem Gebiet des Strafvollzuges i. S. des § 109 StVollzG dar. Allein die Entscheidung des aufnehmenden Landes kann mangels bis dahin bestehenden Justizvollzugsverhältnisses Gegenstand eines Verfahrens nach den §§ 23 ff. EGGVG sein1 ...

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