Diskriminierung durch Personalberatungsunternehmen?

von Dr. Nicolai Besgen

Diskriminierung durch Personalberatungsunternehmen? BAG, Urteil v. 23.01.2014 - 8 AZR 118/13

Diskriminierungen im Bewerbungsverfahren können nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu Entschädigungsansprüchen der abgewiesenen Bewerber führen. Wie verhält es sich aber, wenn der zukünftige Arbeitgeber ein Personalberatungsunternehmen zwischenschaltet? Das Bundesarbeitsgericht hatte sich nun mit dieser Frage zu befassen und hat unmissverständlich klargestellt, dass nur der potentielle künftige Arbeitgeber diskriminieren kann und sich nur gegen diesen gerichtliche Entschädigungsansprüche zu richten haben (23.01.2014 - 8 AZR 118/13).

Der Fall:

Mitte September 2011 wurde in einem Online-Stellenportal eine Stelle für „Personalvermittler (m/w) für unsere Niederlassung B.“ ausgeschrieben. Gemäß der Stellenausschreibung sollte die Bewerbung per E-Mail oder per Post an ein Personalberatungsunternehmen gesandt werden. Hinsichtlich etwaiger „Kontaktinformationen für Bewerber“ wurde am Ende der Stellenausschreibung der künftige Arbeitgeber mit Adresse genannt.

Auf die Stelle bewarb sich der hier klagende Bewerber per E-Mail. Daraufhin erklärte das Personalberatungsunternehmen per E-Mail die Absage.

Für den Bewerber bestellten sich daraufhin seine späteren Prozessbevollmächtigten und verlangten eine Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem AGG in Höhe von mindestens 16.000,00 €. Nachdem außergerichtlich der Anspruch abgelehnt wurde, wurde eine Entschädigungsklage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht.

Im Verfahren richtete sich auch die Entschädigungsklage nicht gegen den potentiellen künftigen Arbeitgeber, sondern gegen die das Bewerbungsverfahren betreibende Personalberatungsfirma. Diese berief sich im Verfahren darauf, der Kläger habe die falsche Gesellschaft verklagt. Eine Umstellung seiner Klage nahm der Kläger im Verfahren dann nicht vor.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen ...

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