Die Übertragungszwecktheorie im Urheberrecht: Im Zweifel für den Urheber

von Ref. Iur. Michael Pfeiffer

Das deutsche Urheberrecht stellt – anders als beispielsweise das US-amerikanische – den Urheber in den Mittelpunkt und gesteht diesem zunächst uneingeschränkt die Urheberrechte an den von ihm geschaffenen Werken zu.

Daher bedarf es zur Verwertung der geschaffenen Werke durch andere (juristische oder natürliche) Personen als den Urheber selbst der Übertragung von Nutzungsrechten. Das erfolgt in der Regel durch schriftliche Verträge, um spätere Zweifel und Streitigkeiten zu vermeiden.

Idealerweise enthalten diese ausreichende Regelungen darüber, welche Nutzungsrechte in welchem Umfang übertragen werden sollen. Doch die Praxis zeigt, dass es häufig nicht so einfach ist.

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Spätestens, wenn der Lizenznehmer urheberrechtlich geschützte Werke in anderem Rahmen nutzen will, als dies ursprünglich vorgesehen war, stellt sich vielfach die Frage, ob eine solche Nutzung ohne weitere Vereinbarungen zulässig ist. Kommt es zum Streit zwischen dem Urheber und dem Nutzungsberechtigten (Lizenznehmer) über Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte, muss dies anhand der getroffenen Vereinbarung überprüft werden. In der Praxis fehlen aber oft ausdrückliche Absprachen. Was gilt, wenn gar nicht im Einzelnen geregelt wurde, welche Rechte in welchem Umfang der Urheber an seinen Auftraggeber übertragen hat? Oder wenn die getroffenen Regelungen unklar sind?

Nichts geregelt? Übertragungszwecklehre beseitigt Zweifel

Hier kommt die Übertragungszwecklehre ins Spiel, die früher auch Zweckübertragungslehre genannt wurde. Diese Übertragungszwecklehre beruht auf ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts sowie daran anschließend des Bundesgerichtshofes (BGH) und kommt insbesondere in § 31 Absatz 5 UrhG zum Ausdruck ...

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