Der Wasserzweckverband – und die Gerichtsvollziehergebühren

Ein Wasserzweckverband, der nach seiner Verbandsordnung keine Gewinne erzielen darf, ist – zumindest in Niedersachsen – von der Zahlung der Gerichtsvollziehergebühren befreit.

Einschlägig ist insoweit die durch § 2 Abs. 3 Satz 2 GKG ausdrücklich für anwendbar erklärte Kosten- und Gebührenbefreiung durch landesrechtliche Vorschriften, hier die Gebührenfreiheit von Kommunen durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 des niedersächsischen Gesetzes über die Gebührenbefreiung, Stundung und Erlass von Kosten in der Gerichtsbarkeit vom 10.04.1973 (Nds. GGebBefrG) in der Fassung vom 13.10.2011. Die landesrechtlichen Vorschriften sehen eine § 2 Abs.1 GKG vergleichbare Einschränkung der Gebührenbefreiung jedoch nicht vor.

Der Kostenschuldner ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 3 Nds. GGebBefrG von der Zahlung der Gerichtsvollziehergebühren befreit.

Nach dieser Vorschrift sind Kommunen und kommunale Zusammenschlüsse des öffentlichen Rechts im Bundesland Niedersachsen von der Zahlung der Gebühren, die die ordentlichen Gerichte sowie die Landesjustizverwaltungen erheben, wie auch nach Absatz 3 der Vorschrift von den er Zahlung der Gebühren der Gerichtsvollzieher freigestellt, soweit die Angelegenheit nicht ihre wirtschaftliche Unternehmung betrifft.

Der Kostenschuldner gehört zu diesen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 3 Nds. GGebBefrG privilegierten Kostenschuldnern.

Eine Befreiung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG setzt voraus, dass es sich bei dem Kostenschuldner um einen kommunalen Zusammenschluss des öffentlichen Rechts handelt. Hiervon sind das Amtsgericht wie auch das Landgericht zu Recht ausgegangen.

Der Begriff des kommunalen Zusammenschlusses des öffentlichen Rechts ist gesetzlich nicht definiert. Dem Wortlaut nach sind jedenfalls Körperschaften des öffentlichen Rechts erfasst, in denen sich Kommunen zu irgendeinem Zweck zusammengeschlossen haben. Dies trifft auf einen Zweckverband im Sinne von § 7 Abs ...

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