BGH: Zur Aufklärungspflicht eines Anlageberaters über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung

von Lea Siering

Dem vom BGH zu entscheidenden Rechtsstreit (BGH vom 4.12.2014, Az.: III ZR 82/14, hier abrufbar) lag der Sachverhalt zu Grunde, dass der Kläger sich auf Empfehlung eines für die Beklagte tätigen selbständigen Handelsvertreters an einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG als Kommanditist beteiligte und nach dem Scheitern des Fonds auf Schadensersatz klagte. Der Kläger berief sich im Wesentlichen dabei darauf, dass er im Rahmen der Beratung nicht über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung nach §§ 171, 172 HGB aufgeklärt worden sei.

Die vorangegangenen Instanzen – das LG und das OLG – wiesen die Klage ab. Auf die Revision des Klägers hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück.

Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass ein Anlegeberater – so auch im streitgegenständlichen Fäll – potentielle Anleger über das Anlageobjekt verständlich und vollständig, rechtzeitig, richtig und sorgfältig beraten und aufklären muss. Insbesondere hat er Interessenten über die Eigenschaften und Risiken zu unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH gehört zu den Pflichten eines Anlageberaters bei Kommanditbeteiligungen immer auch, den Anleger über das Risiko einer Haftung gem. § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären, was vorliegend nicht geschehen war. Danach gilt eine Kommanditeinlage den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet, soweit die Einlage eines Kommanditisten zurückbezahlt wird ...

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