Bezahlung direkt bei Flugbuchung

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung durch den Kunden vorgibt, ist unwirksam, wenn zu diesem Zeitpunkt die von dem Klauselverwender bei Vertragsschluss zu leistenden Aufwendungen unter Berücksichtigung ihrer Gewinnmarge nicht der geforderten Anzahlungsquote entspricht.

Daher ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen mit dem Inhalt, “Mit Zustandekommen des Vertrages werden sämtliche Zahlungen sofort fällig.” unwirksam.

Die Klausel ist nicht bereits nach § 309 Nr. 2a BGB unzulässig. Eine Klausel, durch die eine Vorleistungspflicht begründet wird, unterfällt nicht der vorgenannten Vorschrift, sondern der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB1.

Die Klausel verstößt aber gegen §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und ist daher unwirksam.

Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Kunden abweichend von der gesetzlichen Regelung zur Vorleistung verpflichtet, ist nach Maßgabe des § 307 BGB nur dann zulässig, wenn für sie ein sachlich rechtfertigender Grund gegeben ist und den berechtigten Interessen des Kunden hinreichend Rechnung getragen wird, insbesondere keine überwiegenden Belange des Kunden entgegenstehen2. Zur Beurteilung bedarf es einer umfassenden Würdigung, in die die Art des konkreten Vertrags, die typischen Interessen beider Parteien, die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise und die sich aus der Gesamtheit der Rechtsordnung ergebenden Bewertungskriterien einzubeziehen sind3.

Die Fluggesellschaft erbringt Luftbeförderungsleistungen. In Ziff. 4.01. der von ihr verwandten Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen (nachfolgend ABB genannt) hat die Fluggesellschaft den Leistungsgegenstand des Vertrags ausdrücklich bestimmt. Danach ist Leistungsgegenstand “die Erbringung der mit der Buchung bestätigten Beförderungsleistung durch den ausführenden Luftfrachtführer” ...

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