Aktualisierung der „Bayerischen Musterkonzessionsverträge“ – Ein kurzer Blick auf die voraussichtlichen Inhalte

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In Bay­ern wird es bald neue Mus­ter­kon­zes­si­ons­ver­träge für Strom und Gas geben. Sie sind das Ergeb­nis von sich über ein Jahr hin­zie­hen­den Ver­hand­lun­gen des Baye­ri­schen Städ­te­tags und des Baye­ri­schen Gemein­de­tags mit dem Ver­band der Baye­ri­schen Ener­gie– und Was­ser­wirt­schaft (VBEW). Diese Über­ar­bei­tung ist sehr zu begrü­ßen, denn die bis­he­ri­gen baye­ri­schen Mus­ter­kon­zes­si­ons­ver­träge stam­men aus dem Jahr 2007. Nur die Regeln zur Wei­ter­füh­rung bzw. Ablö­sung der Kon­zes­si­ons­rechte wur­den in den Jah­ren 2009 bzw. 2010 leicht über­ar­bei­tet. Ins­ge­samt jedoch gel­ten die Mus­ter­ver­träge seit lan­gem als über­holt. Ins­be­son­dere berück­sich­ti­gen sie nicht die Geset­zes­no­velle zu § 46 EnWG aus dem Jahr 2011 und die dazu ergan­gene Fol­ge­recht­spre­chung (ins­be­son­dere BGH vom 17.12.2013: KZR 65/12 und KZR 66/12).

Die Mus­ter­ver­träge sind weder für die kom­mu­nale Seite noch für die Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men bin­dend in dem Sinne, dass keine kom­mu­nal­freund­li­che­ren Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den dürf­ten. Denn das Ziel der Gesetz­ge­bung ist, den Wett­be­werb um Wege­nut­zungs­rechte zu stär­ken. Den­noch wur­den die Mus­ter­ver­träge in der Ver­gan­gen­heit von vie­len Unter­neh­men als ein­zig denk­bare Ver­trags­grund­lage behan­delt und ins­be­son­dere bei feh­len­dem Wett­be­werb um Kon­zes­sio­nen alter­na­tiv­los ange­bo­ten und zumeist ohne Ände­run­gen abge­schlos­sen. Dies geschah jeden­falls im Strom­be­reich unter Hin­weis ins­be­son­dere auf Staats­ver­träge mit dem Frei­staat Bay­ern, nach denen sich drei Unter­neh­men ver­pflich­ten, Kon­zes­si­ons­ver­trä­gen mit Gemein­den das vom Staats­mi­nis­te­rium des Innern geneh­migte „Ver­trags­mus­ter“ zugrunde zu legen ...

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