AG Koblenz: Noch einmal: Bei P2P-Urheberrechts-Prozessen führen Datenschutzverstöße zu Beweisverwertungsverbot

26.01.15

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Erneut hat das AG Koblenz (Beschl. v. 24.11.2014 - Az.: 411 C 250/14) darauf hingewiesen, dass bei P2P-Urheberrechts-Prozessen Datenschutzverstöße zu einem Beweisverwertungsverbot führen.

Nach Meinung des AG Koblenz führen Verletzungen des Datenschutzrechts zu einem Beweisverwertungsverbot. Im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung in einer P2P-Abmahnung hat das Gericht einen entsprechenden Hinweisbeschluss erlassen.

Danach reicht es nicht aus, wenn der richterliche Gestattungsanspruch nach § 101 Abs ...

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