Abgabe ungarischer Arzneimittel in oberbayerischer Apotheke mit Rechnung der ungarischen Apotheke?

von Liz Collet

In einem Verfahren gegen den Freistaat Bayern hat das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit einer Untersagungsanordnung gegen eine Apothekenbetreiberin aus dem Berchtesgadener Land zu entscheiden, der untersagt worden war, aus Ungarn bezogene Arzneimittel in ihrer Apotheke mit Rechnung der ungarischen Apotheke abzugeben oder durch Mitarbeiter abgeben zu lassen.

Zum Thema hatte bereits der Bundesgerichtshof 2012 zunächst in einem wettbewerbsrechtlichem Verfahren entschieden, dass ein inländischer Apotheker, der seinen Kunden anbietet, für sie Medikamente bei einer ungarischen Apotheke zu bestellen, diese Medikamente nach Lieferung in seiner eigenen Apotheke zusammen mit einer Rechnung der ungarischen Apotheke zur Abholung bereitzuhalten, die Medikamente auf Unversehrtheit ihrer Verpackung, Verfallsdatum sowie mögliche Wechselwirkungen zu überprüfen, gegebenenfalls nicht ordnungsgemäße Medikamente an die ungarische Apotheke zurückzuleiten sowie die Kunden, die Medikamente auf diesem Weg beziehen, auf Wunsch in seiner Apotheke auch pharmazeutisch zu beraten, damit nicht gegen das Verbringungsverbot des § 73 Abs. 1 Satz 1 AMG verstosse. [BGH, Urteil vom 12. 1. 2012 – I ZR 211/10 – Europa-Apotheke Budapest; Vorinstanzen: LG Traunstein – Urteil vom 11. März 2009 – 2 HKO 2534/08, OLG München – Urteil vom 28. Oktober 2010 – 6 U 2657/09]

Beim Bundesverwaltungsgericht liegt das Thema nun erneut als Revisionsverfahren im Verwaltungsrechtszug zur Entscheidung mit dem folgenden Sachverhalt:

Die Klägerin betreibt eine Apotheke im Berchtesgadener Land. Seit 2008 bietet sie ihren Kunden einen Abhol- und Dienstleistungsservice für den Bezug von Arzneimitteln aus einer Apotheke in Ungarn an.

  • Die Kunden nehmen dazu ihre Medikamentenwünsche in Bestellscheine auf, die von der Klägerin an die ungarische Apotheke übermittelt werden ...
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