Zusammenfassung von: Die Drittschadensliquidation – alte und neue Herausforderungen, Dr. Weiss, JuS 2015, 8 ff

Der Autor setzt zunächst die Institute culpa in contrahendo, Vertrag und Schutzwirkung zugunsten Dritter und die Drittschadensliquidation ins Verhältnis. Diese 3 Institute seien nötig, weil das Deliktsrecht zu eng gestaltet wurde. Mithin versucht man durch spezifische Ausweitung des Vertragsrechts diese Fehler zu korrigieren.

I. Ausgangslage

Zunächst sei wichtig, dass die Drittschadensliquidation selber kein Anspruch vermittelt. Die Ausgangslage ist immer gleich: Bei Person 1 liegt tatbestandlich ein Anspruch vor; diese hat jedoch kein Schaden. Die 2. Person hat demgegenüber ein Schaden, jedoch tatbestandlich kein Anspruch. Die Lösung lautet folgendermaßen: Zunächst wird in einem 1. Schritt der Schaden zu demjenigen gezogen, der den Anspruch hat. In einem 2. Schritt wird gemäß § 285 BGB analog (strittig) dem wirklich Geschädigten einen Anspruch auf Abtretung der Schadensersatzforderung zuerkannt. Die Folge daraus ist, dass das wichtige zivilrechtliche Dogma vom Gläubigerinteresse durchbrochen wird. Dies wird jedoch dadurch gerechtfertigt, dass sich der Schädiger nicht auf eine für ihn nur zufälligerweise günstige Vereinbarung anderer Personen berufen können soll (Relativität der Schuldverhältnisse).

II. Abgrenzung zum Vertrag und Schutzwirkung zugunsten Dritter

Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sei logisch vorrangig, weil der Dritte dadurch ein einen Anspruch erhält und es somit die Drittschadensliquidation nicht mehr braucht.

II. Typische Fallgruppen1. Mittelbare Stellvertretung

Die mittelbare Stellvertretung ist keine Stellvertretung im klassischen Sinne. Ein Mittelsmann schließt ein rein wirtschaftliches fremdes Geschäft im eigenen Namen ab ...

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