OLG München, Urteil vom 21.02.2014 – AZ: 10 U 4039/13 – verneint Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens

Eine Verletzung der Schadenminderungspflicht – wegen Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens anstelle einer „einfachen“ Schadensfeststellung und Schadensdokumentation – ist dann nicht anzunehmen, wenn wie hier, der Geschädigte annehmen muss, seinen berechtigten Schadensersatzanspruch nicht durchsetzen zu können, weil eine gerichtliche Beweissicherung – bekanntlich – nicht umgehend erfolgt.

Maßgeblich ist, ob der – vernünftige – Geschädigte es für geboten und erforderlich halten durfte, mit der Schadensfeststellung am eigenen Fahrzeug und der Erteilung des Reparaturauftrages bis zum Abschluss des Beweissicherungsverfahrens bzw. einer analytischen Begutachtung abzuwarten. Dies war nachfolgend der Fall. Der Beklagte zu 1) und seine schwangere, über Schmerzen klagende Beifahrerin hatten bereits am Unfallort wahrheitswidrige Angaben gemacht und ein Ausbremsen des Klägers – öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kfz-​Schäden und Bewertung sowie Prüfingenieur – in Abrede gestellt.

Das Gericht berücksichtigte weiterhin:

Dem Kläger standen keine Zeugen zur Verfügung, die seine (richtige) Unfallschilderung hätten bezeugen können und der Versuch des Klägers, noch am Unfallort weitere Beweissicherungsmöglichkeiten zu ergreifen, wurde nach dessen glaubhaften Angaben durch die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten vereitelt, ohne ihrerseits insoweit Brauchbares beizutragen.

Zuzusprechen war zudem die Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer des Beweissicherungsverfahrens. Dies über den vom Landgericht zugesprochenen Zeitraum von 30 Tagen, auch die darüber hinaus geltend gemachten 90 Tage.

Auch die Kosten für das unfallanalytische Gutachten gehen zu Lasten der Beklagten.

Das OLG München hat entschieden:

Gründe:

A.

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO).

B ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK