Kostensteigerungen wegen verzögerter Fertigstellung der Erschließungsanlagen machen Ablösungsverträge nicht unwirksam

von Tobias Oest

BVerwG, Urteile vom 21.01.2015, 9 C 1.14, 9 C 2.14, 9 C 3.14, 9 C 4.14, 9 C 5.14

In mehren Revisionsverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden, dass es an der sogenannten Missbilligungsgrenze nicht weiter festhalte.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes konnte eine Gemeinde immer dann, wenn die tatsächlichen Erschließungskosten mehr als das Doppelte des mit einem Anlieger vereinbarten Ablösebetrages betrugen, den betreffenden Anlieger zu weiteren Zahlungen heranziehen.
Das Bundesverwaltungsgericht begründet bisher diese starre, sogenannte Missbilligungsgrenze damit, dass bei einer so erheblichen Überschreitung der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit nicht gewahrt sei. Der Gemeinde müsse daher ein Nacherhebungsrecht zustehen, ohne dass es auf die Gründe der Überschreitung ankomme.

An dieser, auch bisher immer wieder scharf kritisierten Rechtsprechung, hält das Bundesverwaltungsgericht jetzt ausdrücklich nicht mehr fest ...

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