„Formblattchaos“ ade – Zukünftig alles einfacher im Vergaberecht? Zum Entwurf der EU-Kommission für die neue Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

von Dr. Benjamin Klein

Von Dr. Benjamin Klein | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/01/2015, Nr. 21389

Am 23.12.2014 hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten den mit großer Spannung erwarteten Entwurf für das Standardformular zur neuen Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) zur Stellungnahme bis zum 31.01.2015 übermittelt. Der Entwurf des für die zukünftige Vergabepraxis enorm wichtigen Dokuments ist im Detail an einigen Stellen noch überarbeitungsbedürftig, damit die EEE den gewünschten Vereinfachungseffekt tatsächlich erreichen kann. Die Mitgliedstaaten sollten unbedingt auf eine Anpassung hinwirken.

1. Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) zur Vereinfachung im Bereich der Eignungsprüfung

Am 17.04.2014 ist als vorläufiger Abschluss der aktuellen Reformen des Vergaberechts auf europäischer Ebene unter anderem die neue europäische Vergaberichtlinie (Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe – AVR) in Kraft getreten. Obgleich man nach jeder Reform des Vergaberechts den Eindruck gewinnt, dass das Vergaberecht noch komplizierter geworden ist, ist es seit jeher erklärtes Ziel jeder neuen Vergaberechtsreform, das Vergaberecht zu vereinfachen und die vergaberechtlichen Vorschriften zu entbürokratisieren.

Wesentlicher Teil der Bemühungen zur Vereinfachung des Vergaberechts in der aktuellen Vergaberechtsreform ist die Einführung der sogenannten „Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung“ (EEE) durch Art. 59 AVR (siehe hierzu bereits Mertens/Baumann, auf: Vergabeblog.de vom 14/04/2014, Nr. 18843). Ziel dieser EEE ist es, den Verwaltungsaufwand für Wirtschaftsteilnehmer und öffentliche Auftraggeber gleichermaßen zu reduzieren, der dabei entsteht, dass in Ausschreibungsverfahren regelmäßig eine Vielzahl verschiedenster Bescheinigungen, Erklärungen, Nachweise und Dokumente, die die Ausschluss- und Eignungskriterien betreffen, eingereicht werden müssen ...

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