Das Landessozialgericht NRW entscheidet über Sperrzeit nach verspäteter Arbeitssuchendmeldung

von Rechtsanwalt Lars Donath

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat in einer Entscheidung vom 25.09.2014 (AZ: L 9 AL 236/13) über die Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit nach verspäteter Arbeitsuchendmeldung entschieden.


Der Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I) nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) kann in Einzelfällen mit einer Sperrzeit belegt werden. Die Umstände, die eine Sperrzeit nach sich ziehen können, sind vielfältig und in § 159 Abs. 1 SGB III aufgeführt. Liegt einer dieser Umstände vor, tritt die Sperrzeit automatisch ein und der Anspruch auf ALG I ruht in dieser Zeit. In dieser Zeit erhält der Arbeitslose kein ALG I. Gleichzeitig verkürzt sich auch der Anspruch auf Arbeitslosengeld, was eine erhebliche wirtschaftliche Belastung für den Arbeitslosen bedeutet. Im eigenen Interesse sollte also der Eintritt einer Sperrzeit unbedingt vermieden werden.


Dem Arbeitnehmer obliegt nach § 38 Abs. 1 S. 1 SGB III die Pflicht, sich spätestens drei Monate vor Ende ihres Arbeitsverhältnisses arbeitsuchend zu melden. Erhält der Arbeitnehmer erst nach diesem Zeitpunkt Kenntnis vom Ende des Arbeitsverhältnis, z.B. weil die Kündigungsfrist kürzer ist, dann hat er sich umgehend, spätestens drei Tage später, arbeitsuchend zu melden. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so tritt eine einwöchige Sperrzeit ein.


Gemäß § 38 Abs. 1 S. 4 SGB III muss sich der Arbeitnehmer ebenso arbeitsuchend melden, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer signalisiert, dass das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werde ...

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