BGH: Hooligans können kriminelle Vereinigung sein

von Rechtsanwalt Kujus

BGH: Hooligans können kriminelle Vereinigung sein

Nach § 129 StGB ist die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung unter Strafe gestellt. Wörtlich heißt es dazu:

Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Für eine Strafbarkeit ist es daher unerheblich, ob tatsächlich eine Straftat begangen wird. Ausreichend ist bereits die bloße Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung. Dies wird mit der abstrakten Gefährlichkeit und der für kriminelle Vereinigungen typischen, nicht mehr voll steuerbaren Eigendynamik begründet.

Mit Urteil vom 22.01.2015 – 3 StR 233/14 hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden, dass auch Hooligan-Gruppen als kriminelle Vereinigungen angesehen werden können ...

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