Befangenheitsantrag im Strafprozess

von Jesko Baumhöfener

Jeder Angeklagte hat das Recht auf einen fairen Prozess. Trotzdem kann es in einzelnen Situationen dazu kommen, dass der Angeklagte den Eindruck bekommt, der Richter habe sich schon von vorneherein eine Meinung über ihn gebildet, weil etwa eine bestimmte Nähe zu der begangen Straftat oder zu Verfahrensbeteiligten besteht. Welche Möglichkeit Angeklagte in diesem Fall haben. Der Befangenheitsantrag

Nach § 24 Abs. 3 StPO darf die Staatsanwaltschaft, der Privatkläger und der Beschuldigte einen sogenannten Befangenheitsantrag stellen. Der Begriff der Befangenheit ist im Gesetz legal definiert. In §24 Abs. 2 StPO heißt es : „Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.“ Solch ein Grund liegt vor, wenn der Antragsteller annehmen kann, dass der Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnimmt, die seine erforderliche Neutralität, Distanz und Unparteilichkeit störend beeinflusst ...

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