Außerordentliche Kündigung wegen Krankheit

von Olaf Moegelin

Bei langanhaltender Krankheit oder häufigen Kurzerkrankungen wird der Arbeitgeber üblicherweise eine fristgerechte Kündigung aussprechen. In der dem BAG vorliegenden Sache liegt der ungewöhnliche Fall einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung vor. Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Stahlindustrie. Der wegen der Krankheit gekündigte Arbeitnehmer und spätere Kläger ist über 50 Jahre alt und schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50.

Der Kläger arbeitete ursprünglich in der Kaltwalzwerk-Adjustage als Packer. Nach Vorlage eines ärztlichen Attests, dem zufolge er die Tätigkeit nicht mehr ausüben dürfe, wurde ihm leichtere Tätigkeitsbereiche zugewiesen. Zuletzt sollte er Reinigungsarbeiten durchführen. Mit der Begründung, die Tätigkeit tue ihm gesundheitlich nicht gut, bat der Kläger um Zuweisung einer anderen Aufgabe. Das lehnte die Beklagte – nach Einschaltung des Werksarztes – ebenso ab wie den Wunsch des Klägers nach einer erneuten gestuften Wiedereingliederung.

Mit Schreiben vom 10. Februar 2010 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien – mit Zustimmung des Integrationsamts sowie nach Anhörung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung – außerordentlich mit einer Auslauffrist zum 30. September 2010.

Auf das Arbeitsverhältnis findet ein Tarifvertrag Anwendung, der insbesondere wie folgt regelt:

“§ 17. Einstellung, Kündigung

Einem Arbeitnehmer, der das 50. Lebensjahr vollendet hat und dem Betrieb oder Unternehmen mindestens 15 Jahre angehört, kann nur noch aus in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers liegendem wichtigen Grund oder bei Vorliegen eines Sozialplans oder bei Zustimmung der Tarifvertragsparteien gekündigt werden. ..Im übrigen gelten für ordentliche Kündigungen die gesetzlichen Bestimmungen. Die gesetzlichen Bestimmungen über fristlose Kündigungen bleiben unberührt.”

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen ...

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