Zusammenfassung von: Zuständigkeit bei zivilrechtlichen Sachverhalten nach der Brüssel Ia-VO, Staudinger/Steinrötter, JuS 2015, 1 ff.

Das internationale Verfahrensrecht ist nicht nur für Studenten ein schwarzes Tuch. Ein wirklich guter Aufsatz aus der JuS versucht den Schleier zu lüften. Die Zusammenfassung gibt es hier:

I. Einleitung

Die Autoren möchte einen Überblick über das Internationale Zivilverfahrensrecht (IZVR) geben. Dieses wurde zuletzt durch die Verordnung Brüssel Ia-VO geändert. Bei der Frage des internationalen Zivilverfahrensrechts, geht es nicht darum, welches Recht anwendbar ist, sondern primär darum welcher Mitgliedstaat zuständig ist. Ist dann der Anwendungsbereich der Verordnung geöffnet, sind die §§ 12 ff. ZPO subsidiär.

II. Anwendungsbereich der Brüssel Ia-VO

Der Anwendungsbereich der Verordnung bestimmt sich zeitlich, territorial-persönlich sowie sachlich. In zeitlicher Hinsicht ist die Verordnung für Klagen, die nach dem 10.1.2015 erhoben wurden anwendbar. In territorial-persönlicher Hinsicht verlangt die Verordnung eine Grenzüberschreitung, mithin ein Bezug zum Binnenmarkt. Nicht notwendig ist jedoch, dass Kläger und Beklagter zwingend aus unterschiedlichen Ländern kommen. Der Wohnsitz des Beklagten muss jedoch innerhalb der EU liegen (Art. 4,5, 62,63 Brüssel Ia-VO). Eine Ausnahme davon sieht die Verordnung jedoch dann vor, wenn ein Verbraucher gegen ein Unternehmer klagt. In sachlicher Hinsicht betrifft die Verordnung nur Zivil- und Handelssachen. Einige Bereiche wie Erbrecht, Familienrecht und Schiedsgerichtsbarkeit sind von der Verordnung jedoch ausgenommen. Eventuell wird auch eine Abgrenzung zu öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten notwendig sein, die nicht der Brüssel Ia-VO unterfallen.

III. Zuständigkeiten

1. Ausschließliche Zuständigkeiten

Ist der Anwendungsbereich der VO eröffnet, sieht die Verordnung einige Zuständigkeiten vor. Die wichtigsten werden durch den Autor des Aufsatzes behandelt. So sehe zum Beispiel der Art. 24 Nr ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK