Wettbewerbsrecht: Irreführende Verwendung eines Siegels

24.01.2015 Kennzeichen- und Domainrecht Von: Hans-Christian Gräfe

Wettbewerbsrecht: Irreführende Verwendung eines Siegels Es ist irreführend ein Siegel zu verwenden, über das keine Hintergrundinformationen – wie Kriterien und Ergebnisse der vorausgegangenen Prüfung – zur Verfügung gestellt werden. Das hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden (OLG Rostock, Urt. v. 15.10.2014 - 2 U 12/14).

Klägerin des Verfahrens war eine „Selbstkontrollinstitution zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb“ – die Wettbewerbszentrale. Sie ging gegen zwei Unternehmen vor, die jedoch beide denselben Geschäftsführer hatten. Das eine Unternehmen vergab Siegel und Zertifikate für Allergie-Bettwäsche. Das andere Unternehmen bewarb seine Allergie-Bettwäsche im Internet mit diesen Prüfsiegeln.

Das Oberlandesgericht sah die Werbung mit dem „Qualitätssiegel“ als einen Wettbewerbsverstoß an. § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschreibt einen Wettbewerbsverstoß folgendermaßen:

„Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie […] zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält: Wesentliche Merkmale der Ware [und / oder] Auszeichnungen oder Ehrungen."

Bei dem vorliegenden Siegel hätten Verbraucher keine Möglichkeit gehabt den Wert und Aussagegehalt das Siegels nachvollziehen zu können ...

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