Urteil zu Windeignungsgebieten: Bürgerwillen zur Geltung verhelfen!

von Patrick Breyer

24. Januar 2015

Die Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der Energiewende dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen. Mein Kommentar zu dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zur Unwirksamkeit der Regionalpläne zur Windenergie:

Eine Landesregierung, welche die Energiewende schnell und entschlossen voranbringen will, an entscheidender Stelle aber auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verzichtet, handelt gesellschaftspolitisch unklug. Wie Bürgerbeteiligung wirklich geht und rechtssicher umgesetzt wird, wissen Sie nicht. Und dafür hat das Oberverwaltungsgericht der Landesregierung jetzt die Quittung ausgestellt ...

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