Kein verfahrensübergreifender Mengenrabatt beim Streitwert

von Hans-Jochem Mayer

Eine dogmatisch nicht haltbare Regelung in der ursprünglichen Fassung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit hat das LAG Köln im Beschluss vom 15.12.2014 - 7 Ta 35/14 - beschäftigt. Dort war noch vorgesehen, dass bei Massenbeschlussverfahren mit wesentlich gleichem Sachverhalt eine degressive Festsetzung des Streitwerts erfolgt, und zwar unabhängig davon, ob die Verfahren einem oder verschiedene Beschlussverfa ...

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