Jobcenter überweist Leistung - Krankenkasse pfändet

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09.01.2015 - L 7 AS 846/14 B ER Jobcenter überweist Leistung - Krankenkasse pfändet In seinem Beschluss (Az. L 7 AS 846/14 B ER) hat sich das Bayer. LSG mit der Frage befasst, ob ein Alg-II- Empfänger einen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer Alg-II Nachzahlung in bar hat, weil ein Gläubiger die Leistung vom Pfändungsschutzkonto weggepfändet hat? Der Sachverhalt

Im Beschwerdeverfahren bewilligte das Jobcenter nachträglich Alg-II für vier Monate und überwies die Leistungen auf das Konto des Antragstellers. Daraufhin erfolgte von Seiten der gesetzlichen Krankenversicherung eine Zwangsvollstreckung und 3.200,- Euro wurden wegen der hohen Einmalzahlung trotz Pfändungsschutz vom Konto des Antragsstellers weggepfändet.

Das habe das Jobcenter zu vertreten, so der Antragsteller. Er habe viermal darum gebeten, auf sein Konto keine Leistungen zu überweisen. Der Antragsteller will nun vom Jobcenter erneut die 3.200,- Euro in bar.

Die Entscheidung des Bayerischen LSG (Az. L 7 AS 846/14 B ER)

Das Bayer. LandesSozialgericht (Az ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK