Geflüchtete in Turnhallen – kein Recht auf Fahrlässigkeit

Anlässlich der derzeitigen prekären Situation im Hinblick auf die Unterbringung von Geflüchteten in deutschen Kommunen, hat Max Raudszus für uns einen Kommentar zum Thema “Unterbringung von Geflüchteten in Turnhallen” verfasst. Er nimmt dabei Bezug auf die aktuelle Unterbringungssituation in Berlin.

Das Land Berlin zeigte sich seit dem Anstieg der Geflüchtetenzahlen merklich überfordert, diese Herausforderung zu bewältigen. Im September 2014 musste die Erstaufnahme für Geflüchtete in Berlin-Moabit sogar kurzzeitig wegen Überlastung schließen. Mittlerweile hat das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), das für die Unterbringung zuständig ist, etliche Vereins- und Schulsporthallen beschlagnahmt, um darin Geflüchtete unterzubringen. Diese Beschlagnahme richtet sich nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Berlin (ASOG), welches den kurzfristigen Rückgriff auf Liegenschaften des Landes ermöglicht. Davon abgesehen, dass die Unterbringungspraxis des LAGeSo gegen verfassungsrechtlich garantierte menschenrechtliche Mindeststandards verstößt, in dem es sich auf die Minimalunterbringung konzentriert, während die Verteilung von Krankenscheinen sowie die Auszahlung der Taschengeldbeträge (Barbeträge nach AsylbLG) nicht lückenlos gewährleistet wird, ist die Unterbringung in Turnhallen auch unter einem weiteren Aspekt durchaus kritisch zu betrachten.

Geflüchtete in Turnhallen

Kein Recht auf Fahrlässigkeit

Kommentar von Max Raudszus

Ignorieren wir mal für einen Moment die offensichtliche Tatsache, dass die Unterbringung von hunderten Menschen in einem Raum etwa so weit von unseren Vorstellungen eines menschenwürdigen Lebens entfernt ist, wie die einstigen Hoffnungen der Geflüchteten von dem, was sie hier vorfinden ...

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