Zwischenverfügung im vorl. Rechtsschutz gegen Zwangsgeldfestsetzung

von Silke Wollburg

Bei der in Verfahren auf Anordnung der nach den § 80 II VwGO bei Rechtsbehelfen gegen im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung ergehende Verwaltungsakte gebotenen Interessenabwägung kommt eine Aussetzungsentscheidung mit Blick auf den nur vorübergehenden Verlust der Dispositionsmöglichkeiten des Vollstreckungsschuldners hinsichtlich des Betrags des Zwangsgeldes regelmäßig nicht in Betracht. Diese Erwägungen gelten für die Entscheidung über lediglich eine Zwischenregelung für das Eilrechtsschutzverfahren mit absehbar deutlich geringerer Dauer als der Anfechtungsstreit in der Hauptsache erst Recht. Eine solche Regelung unter Rückgriff auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 IV GG) kommt daher allenfalls in Fällen in Betracht, in denen bereits der vergleichsweise kurzfristige Verlust des Geldbetrages bei dem Pflichtigen zu einem irreparablen Schaden führt. Die Frage der materiellen inhaltlichen Rechtmäßigkeit eines sofort vollziehbaren Grundverwaltungsakts ist vollstreckungsrechtlich in aller Regel nicht von Belang. Das ergibt sich ohne weiteres aus den Voraussetzungen für die Anwendung von Verwaltungszwang Eine nachträgliche Erledigung der Anordnung im Grundverwaltungsakt durch Befolgung kann allenfalls im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Vollstreckungsschutz gegen die Vollsteckungsbehörde auf Einstellung weiterer, noch nicht umgesetzter Vollstreckungsmaßnahmen, hier der Beitreibung der festgesetzten Zwangsgelder, wegen „Zweckerreichung“ Bedeutung erlangen.

OVG Saarlouis; Beschluss vom 02.05.2014 – 2 B 225/14

Examensrelevanz: §§ – Aufgaben zum vorläufigen Rechtsschutz im Verwaltungsprozess sind häufig, hier geht es jedoch um eine besondere Fragestellung.

Relevante Rechtsnormen: § 92 II 1 VwGO

Fall: Die Antragsteller sind Eigentümer des mit einem mehrstöckigen Gebäude bebauten Anwesens E.-straße 47-49 in A-Stadt (Parzelle Nr. 24/24 in Flur 7 der Gemarkung A-Stadt) ...

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