Zulässiges Verteidigungsverhalten führt zur Unterbringung

von Alessandro Fuschi

Mit Beschluss vom 16. Dezember 2014 – Az. 1 StR 515/14 – hat der BGH entschieden, dass zulässiges Verteidigungsverhalten – wie das Leugnen der Tatbegehung – zwar weder hangbegründend noch als Anknüpfungspunkt für die Gefährlichkeit gewertet werden darf, jedoch ein solches Verhalten indirekt im Rahmen der Ermessensentscheidung des § 66 II, III 2 StGB a. F. Berücksichtigung finden darf.

Dies hat zur Folge, dass das Gericht Sicherheitsverwahrung deshalb anordnen darf, wenn eine Therapie dadurch unmöglich ist, weil der Täter – der die Tat leugnet – keinen “echten” Therapi ...

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