Urteil Verbraucherschutz: Apple Garantiebedingungen teilweise unzulässig

Landgericht Berlin, Urteil vom 28.11.2014 - 15 O 601/12 Urteil Verbraucherschutz: Apple Garantiebedingungen teilweise unzulässig Das LG Berlin hat durch Urteil (15 O 601/12) 16 Klauseln einer Herstellergarantie, die Apple für seine Produkte verwendete, für unzulässig erklärt. Von einer besonderen Zusatzleistung könne keine Rede sein, wenn die Garantie nur halb so lang sei wie die gesetzliche Gewährleistungspflicht des Verkäufers.

Das Urteil des Landgerichts Berlin (15 O 601/12) geht zurück auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Apple Distribution International. Der vzbv hatte beanstandet, dass der Konzern die Haftung für Produktmängel gravierend einschränke, was die Kunden unangemessen benachteilige und daher unwirksam sei.

Zum Sachverhalt

Apple warb für seine Produkte mit einer einjährigen Hardwaregarantie für Material- und Herstellungsfehler. Doch die Garantie blieb hinter den gesetzlichen Gewährleistungsregeln zurück: Laut Gesetz haftet ein Verkäufer zwei Jahre lang für Produktmängel. Apple gewährte als Hersteller eine Garantie für ein Jahr und schloss darüber hinaus eine Garantiehaftung aus.

Für Produktmängel wollte der Konzern nur haften, sofern die Geräte "normal" und nach "veröffentlichten Richtlinien" genutzt wurden, ohne diese näher zu erläutern. Nicht einmal für Dellen und Kratzer an iPhone und anderen Geräten wollte Apple laut Klauseln einstehen, sofern sie die Funktion des Produktes nicht beeinträchtigen und sich nicht wesentlich nachteilig auf die Nutzung auswirken. Falls die Garantieleistung nicht in dem Land erbracht werden kann, in dem sich das Produkt befindet, sollte der Kunde, soweit gesetzlich zulässig, die Versand- und Transportkosten zahlen ...

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