Unfall auf Autobahnparkplatz

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 29.08.2014 (Az.: I-9 U 26/14, 9 U 26/14) entschieden, dass die Regeln der Straßenverkehrsordnung auch auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar sind. In dem Fall machte der Kläger gegen die Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall zwischen zwei LKWs geltend, der sich auf einem Autobahnrastplatz ereignet hat. Der klägerische Lastzug fuhr auf einer Zufahrtsstraße, an der rechts viele schräg angeordnete LKW-Stellplätze angrenzen. Auf dem letzten Stellplatz führte der Lastzug der Beklagten Rangierbewegungen durch. Dabei kam es zur Kollision beider Lastzüge. Das Landgericht nahm an, dass der Unfall zu gleichen Teilen von den Beteiligten verursacht worden ist, weil die Zufahrtsstraße nicht dem fließenden Verkehr diene und gegenüber dem aus dem Stellplatz anfahrenden Beklagten kein Vorfahrtsrecht habe. Zudem sei der LKW mit ca. 40 km/h zu schnell unterwegs gewesen, da er jederzeit mit ausparkenden Fahrzeugen habe rechnen müssen ...

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