Umsetzung der ADR Richtlinie in Deutschland und Auswirkungen auf Schlichtungsverfahren nach dem KAGB

von Lea Siering

Verbraucher i.S.d. § 13 BGB können nach § 342 Abs. 3 Satz 1 KAGB bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Vorschriften nach dem KAGB die Schlichtungsstelle anrufen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten bei der Bundesanstalt einzurichten ist (siehe auch hier sowie hier). Schlichtungsstellen dienen der außergerichtlichen Streitbeilegung von Verbraucherstreitigkeiten. Neben der Schlichtungsstelle der BaFin können nach § 342 Abs. 6 Satz 1 KAGB Schlichtungsaufgaben auch auf private Stellen übertragen und angerufen werden, sofern diese geeignet sind und die Streitschlichtungsaufgaben dort zweckmäßig erledigt werden können. In Deutschland sind als private Schlichtungsstellen der BVI Bundesverband Investment und Asset Manangement e.V. sowie die Ombudsstelle für Geschlossene Fonds e.V. (siehe bereits Blog Beitrag hierzu) tätig.

Bereits im November letzten Jahres hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie 2013/11/EU vom 21.5.2013, „ADR-Richtlinie“) und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013 vom 21.5.2013, „ODR-Verordnung“) („VSBG“) sowie für eine Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz („VSB-InfoV“) veröffentlicht ...

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