Saftige Nachzahlungen für Referendare in NRW

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) NRW zahlt seinen Rechtsreferendaren seit Jahren zu wenig Unterhaltsbeihilfe. Zwei Rechtsreferendare haben Klage eingereicht – und waren erfolgreich! Ihnen wurde in zweiter Instanz erneut Recht gegeben. TalentRocket erklärt die Hintergründe und was Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen nun erwarten können.

Wie viel bekommt welcher Referendar?

Die Gesetzgebung schreibt in einer Verordnung die Höhe der Unterhaltsbeihilfe (so wird die Bezahlung der Rechtsreferendare genannt) vor: 85% des höchsten Anwärtergrundbetrags sollen die Nachwuchsjuristen erhalten. Das beklagte Land hat dies jahrelang auch eingehalten, allerdings auf Basis des nordrhein-westfälischen Landesbesoldungsgesetzes.

Die Kläger waren nun aber der Meinung, dass die Berechnung sich auf das Bundesbesoldungsgesetz stützen müsse, wie eigentlich auch klar im Gesetzestext dargestellt:

"Der Grundbetrag für die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare entspricht 85 v.H. des höchsten nach dem Bundesbesoldungsgesetz gewährten Anwärtergrundbetrages." (Nach § 32 Abs. 3 Satz 1 Juristenausbildungsgesetz)

Damit würde die Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare weit höher ausfallen. Die Richter gaben den Klägern Recht – in zwei Instanzen: das Verwaltungsgericht Minden im Mai 2014 und das Oberverwaltungsgericht Münster im Oktober 2014. Im Januar 2014 hatte das Verwaltungsgericht Köln allerdings zugunsten des LBV entschieden.

Doch wie verteidigt das Land NRW, vertreten durch das LBV, sein jahrelanges Handeln?

Bei der Föderalismusreform im Jahre 2006 wurde beschlossen, dass nunmehr das Land, und nicht mehr der Bund für die gesetzliche Regelung der Besoldung der Beamten und damit auch der beamteten Referendare zuständig sei ...

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