Religionszugehörigkeit muss nach außen erkennbar sein?

Die staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft ist abhängig von einem nach außen erkennbaren Willen des Betroffenen. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt der Verfassungsbeschwerde der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts1 stattgegeben.

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Die Verwaltungsgerichtliche Verfahren
  • Die Entscheidung des Bunedesverfassungsgerichts
  • Selbstverwaltungsrecht der Religionsgemeinschaften
  • Staatliche Anerkennung religionsgemeinschaftlicher Regelungen – und das Besteuerungsrecht
  • Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, Art. 4 Abs. 1 GG
  • Grenzen staatlicher Anerkennung
  • Bezugspunkt der Zugehörigkeits-Willensbekundung
  • Begrenzung nach Wohnsitz und Abstammung
  • Willensbekundung gegenüber den Meldebehörden
  • Anwendbarkeit des Parochialrechts bei jüdischen Gemeinden

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfassten jüdischen Kultusgemeinde.

Die Beschwerdeführerin ist die einzige jüdische Gemeinde in Frankfurt am Main. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. § 2 Satz 1 ihrer Satzung in der für das Ausgangsverfahren einschlägigen Fassung vom 30.06.1991 bestimmt: “Mitglieder der Jüdischen Gemeinde sind alle Personen jüdischen Glaubens, die in Frankfurt ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben und nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach ihrem Zuzug nach Frankfurt am Main gegenüber dem Gemeindevorstand schriftlich erklären, dass sie nicht Mitglieder der Gemeinde sein wollen. […].”

Eine Ausrichtung auf eine bestimmte Form des jüdischen Glaubens enthält die Satzung nicht ...

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