OVG Schleswig erklärt die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung für unwirksam

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 des Landes Schleswig-Holstein für die Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung ist unwirksam. Das hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) am 21. Januar 2015 (Az. 1 KN 6/13 u.a.) entschieden. In zwei Verfahren von Privatpersonen (Az. 1 KN 74/13 und 1 KN 75/13) wies der Senat die Normenkontrollanträge mangels Antragsbefugnis zurück.


I. Sachverhalt


Ziel der Landesplanung ist es gewesen, die Windenergienutzung auf bestimmten, genau abgegrenzten Flächen, zu konzentrieren. Damit sollte einer „Verspargelung“ der Landschaft entgegengewirkt werden. Gegen die Planung haben sich insbesondere Eigentümer und Betreiber von Windkraftanlagen, die auch in anderen Bereichen Windkraftanlagen errichten möchten, gewehrt. Es haben sich aber auch Grundstückseigentümer und zwei Gemeinden gegen die Ausweisung von Eignungsflächen gewendet, weil sie Beeinträchtigungen durch die Entstehung von Windparks in ihrer Nähe befürchten.


Grundlage der angefochtenen Regionalpläne ist der Landesentwicklungsplan 2010. Dort sind u.a. die Grundsätze und Ziele der Raumordnung in Bezug auf die Windenergie geregelt. Darin ist die Zielbestimmung getroffen, dass ca. 1,5 % der Landesfläche als Eignungsgebiete für die Windenergienutzung festzulegen sind.


LEXEGESE

Die Teilfortschreibungen der Regionalpläne wurden – parallel mit der Aufstellung des Landesentwicklungsplans – seit 2009 vorbereitet. Das Land beauftragte zunächst die Kreise mit der Erstellung sogenannter Kreiskonzepte zu geeigneten Flächen für die Windenergienutzung. Dabei sollten unabhängig von der fachlichen Eignung keine Flächen aus Gemeinden in die Eignungsflächen einbezogen werden, die die Errichtung von Windkraftanlagen ablehnen ...

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