OLG München: Befristeter Lizenzvertrag schließt Wiederholungsgefahr bei Urheberrechtsverstoß nicht aus

Schließt der Schuldner, der eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, nachträglich einen befristeten Lizenzvertrag ab, so lässt dies nicht die Wiederholungsgefahr für den begangenen urheberrechtlichen Verstoß entfallen (OLG München, Urt. v. 24.07.2014 - Az.: 29 U 1173/14).

Die Parteien stritten u.a. um die Frage, ob die Beklagte, die unerlaubt eine Fotografie verwendet hatte, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben muss oder ob es ausreicht, wenn sie einen befristeten Lizenzvertrag abschließt ...

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