Markenrecht – EuGH vom 15.1.2015 (T-197/13) Marke “MONACO” ist nicht schutzfähig da beschreibend – Pressemeldung

von Kai Jüdemann

Urteil in der Rechtssache T-197/13

Marques de l’État de Monaco/HABM

— Das Fürstentum Monaco kann für bestimmte Waren und Dienstleistungen keinen Schutz der Marke MONACO in der Union beanspruchen

Der Begriff „MONACO“ bezeichnet die geografische Herkunft oder Bestimmung der betreffenden Waren und Dienstleistungen und hat keine Unterscheidungskraft

Im Jahr 2010 erwirkte die Regierung des Fürstentums von Monaco bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) eine Internationale Eintragung, die das Gebiet der Europäischen Union erfasste. Diese Registrierung, die die Wortmarke MONACO zum Gegenstand hatte, wurde dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) mitgeteilt, um von diesem geprüft zu werden.

Im Jahr 2013 verweigerte das HABM den Schutz der Marke in der Union für einige der beanspruchten Waren und Dienstleistungen1. Das HABM begründete seine Verweigerung mit dem beschreibenden Charakter der Marke, da der Begriff „Monaco“ das Gebiet mit demselben Namen bezeichne und deshalb in jeder Amtssprache der Europäischen Union so verstanden werden könne, dass er die geografische Herkunft oder Bestimmung der betreffenden Waren und Dienstleistungen bezeichne. Das HABM war ferner der Auffassung, dass die fragliche Marke eindeutig keine Unterscheidungskraft habe. Die Marques de l’État de Monaco (MEM), eine Aktiengesellschaft monegassischen Rechts, die Nachfolgerin der Regierung des Fürstentums Monaco als Inhaberin der fraglichen Marke ist, hat die Entscheidung des HABM vor dem Gericht der Europäischen Union angefochten und begehrt die Aufhebung dieser Entscheidung.

1 Dabei handelt es sich um folgende Waren und Dienstleistungen: Magnetaufzeichnungsträger, Waren aus Papier und Pappe, die nicht in anderen Klassen enthalten sind, Druckereierzeugnisse, Fotografien, Transportwesen, Veranstaltung von Reisen, Unterhaltung, sportliche Aktivitäten und Beherbergung von Gästen.

2 Verordnung (EG) Nr ...

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