LG Leipzig: Pflichtinformationen werden seitens eBay nicht dargestellt - Händler haftet trotzdem!

Das LG Leipzig hatte am 16.12.2014 entschieden (Az.: 1 HK O 1295/14), dass ein Online-Händler wettbewerbsrechtlich auch dann auf Unterlassung hafte, wenn die eBay-Verkaufsseite des Händlers aufgrund von technischen Gründen seitens eBay fehlerhaft dargestellt worden sein sollte und gesetzlich zwingende Pflichtangaben deshalb nicht sichtbar gewesen waren. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Leipzig in unserem Beitrag!

I. Hintergrund

Der Beklagte vor dem LG Leipzig ist ein Online-Händler, der Haushaltswaren auf der Online-Auktionsplattform eBay anbot. Am 14.02.2014 hatte der Kläger im Rahmen eines eBay-Angebotes nicht darüber informiert gehabt, ob der Vertragstext seitens des Verkäufers gespeichert wird und ob dieser Vertragstexte für den Kunden abrufbar sei. Der wettbewerbsrechtliche Vorwurf wurde vom Kläger auf die gesetzlich Vorschrift des Art.246 § 3 Nr.2 EGBGB (diese Informationspflicht findet sich nunmehr in der neuen Vorschrift des Art. 246c Nr. 2 EGBGB, welche seit dem 13.06.2014 gilt) gestützt.

Laut Vortrag des Beklagten, waren die Pflichtangaben vollständig in seinen AGB enthalten gewesen. Allerdings hätte eine fehlerhafte Darstellung der eBay-Webseite bei einigen Browsern zu einem Fehlen der Angaben geführt. Das LG Leipzig (Urteil vom 16.12.2014 – Az: 01 HK O1295/14) verurteilte den Beklagten dennoch auf Unterlassung und wies den Einwand des eBay-Händlers zurück.

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